Wahlprogramm der SPD zur Europawahl 2014

Die SPD beschließt auf ihrem Bundesparteitag am 28. Januar 2014 das Wahlprogramm, mit dem sie in den Europawahlkampf ziehen will unter dem Wahlspruch „Europa eine neue Richtung geben“.
Wahlprogramm SPD:
Europa eine neue Richtung geben


Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:
Erweiterung
Die Türen für neue EU-Mitglieder sollen jederzeit offen stehen, wenn diese vor dem Beitritt alle erforderlichen Kriterien erfüllen. Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei will die SPD mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiterführen.
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Finanzen
Die SPD sieht in einer Sparpolitik allein kein Zukunftskonzept für die EU. Sie strebt eine konsequente Konsolidierungspolitik für solide Finanzen und Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. Jedes Land soll für seine eigenen Schulden haften. Das Verschuldungsverbot will sie nicht lockern. Die SPD steht für eine handlungsfähige Banken-Union und die Finanztransaktionssteuer. Für Banken und Finanzmärkte will sie bessere Regeln, mit denen z.B. riskante Geschäfte deutlich eingeschränkt werden können und Rating-Agenturen strenger kontrolliert werden. Im Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung will die Partei ein Bündnis zur Stärkung der Staatsfinanzen. Sie möchte eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und die Einführung eines Mindeststeuersatzes einführen. Aufsichtsbehörden sollten deswegen Finanzinstituten, die am Steuerbetrug mitwirken oder diesen erleichtern, die Banklizenz entziehen können.
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Wirtschaft
Die SPD schreibt sich eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Fahnen. Demokratisch kontrolliert und koordiniert – so soll europäische Wirtschaftspolitik aussehen. Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum sollen bekämpft werden. Die Neuausrichtung geht weg von der Ausrichtung auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung. Dabei will die Partei nicht nur sparen, sondern auch Investitionen tätigen. Der auf Initiative der SPD und der europäischen Sozialdemokraten beschlossene europäische Wachstumspakt (120 Milliarden Euro) soll zügig umgesetzt werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) muss hierzu durch eine erhöhte Darlehensvergabe beitragen. Außerdem soll ein europäischer Wachstums- und Aufbaufonds herangezogen werden. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit steht für die SPD nicht zur Disposition. Die weltweiten Handelsbeziehungen sollen ausgebaut werden.
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Energie
Es geht der SPD um verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Europa. Um diese zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten Handlungsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien behalten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Der Emissionshandel soll reaktiviert werden. Das Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen der EU bis 2030.
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Außen- und Sicherheitspolitik
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten will die SPD noch stärker europäisch ausrichten und zusammenführen. Langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee.
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EU-Verfassung
Die SPD will die EU-Kommission reformieren. Das Gremium soll zu einer echten EU-Regierung ausgebaut werden, die dem europäischen Parlament verantwortlich ist. Dem europäischen Parlament soll ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht zugestanden werden. Die bestehenden europäischen Bürgerinitiativen sollen noch besser genutzt werden.

Das gesamte Programm erhalten Sie als pdf, in dem Sie die blaue Broschüre (oben) clicken!